Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Grundsteuergesetz 1973

• Wolters Kluwer

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  Grundsteuer - Selbstgenutztes Wohneigentum unterliegt der Besteuerung

• IWW (Kurzinformation)

  Selbstgenutztes Wohneigentum unterliegt Besteuerung

• IWW (Kurzinformation)

 
• IWW (Kurzinformation)

  Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen das gesamte Verfahren der Grundsteuererhebung nicht angenommen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetz

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ist die Grundsteuer eine Sondervermögensteuer für Grundbesitzer?

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05

  Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2006 - 1 BvR 311/06

  unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 -, 2. mittelbar gegen das Grundsteuergesetz 1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl I S. 2676).

• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum

  Zur weiteren Begründung seines Antrags berief er sich mit Schreiben vom 31.03.2006 auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden mit den Az. 1 BvR 1644/05 und 1 BvR 311/06, mit denen ebenfalls Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer geltend gemacht wurde.

  Mit den Beschlüssen vom 03.03.2006 1 BvR 311/06 , vom 02.06.2006 1 BvR 2351/05 und vom 21.06.2006 1 BvR 1644/05 habe die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche gegen die Grundsteuer grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hätten, bzw. bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück und beim persönlichen Gebrauchsvermögen.

  Er betraf die Frage einer Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes, die durch Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2006 1 BvR 311/06, vom 21.06.2006 1 BvR 1644/05 und vom 02.06.2006 1 BvR 2351/05 sowie Urteil des BFH vom 19.07.2006 II R 81/05 (BStBl. II 2006, 767) verneint und damit entschieden worden ist.

• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

  Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

  Denn die Klägerin war, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 1.65 - BVerwGE 22, 271 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Rtl. Gehör Nr. 14), wahrzunehmen, wenn sie nicht ihr Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N. …und vom 8. November 2005 a.a.O.; das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. März 2006 - 1 BvR 311/06 - die gegen den zuletzt genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen).
• BFH, 18.10.2006 - II B 10/06

  Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke; Verfassungsmäßigkeit der …

  Die vom Kläger angeführten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 wurden vom BVerfG mit Beschlüssen vom 3. März und 21. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen.

 
• BFH, 18.10.2006 - II B 11/06

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …

  Die vom Kläger angeführten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 wurden vom BVerfG mit Beschlüssen vom 3. März und 21. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen.
• BFH, 18.10.2006 - II B 9/06

  Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …

  Die vom Kläger angeführten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 wurden vom BVerfG mit Beschlüssen vom 3. März und 21. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen.
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …

  Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 wurden vom BVerfG mit Beschlüssen vom 3. März und 21. Juni 2006 nicht zur Entscheidung angenommen (…BFH, B.v. 18.10.2006 - II B 10/06 -juris Rn. 6).
• FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08

  Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …

  Das BVerfG habe in seinen Beschlüssen vom 03.03.2006 (1 BvR 311/06, n.v.) vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05 n.v.), vom 02.06.2006 (1 BvR 2351/05 n.v.) und vom 12.06.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer verneint.
• VG Düsseldorf, 11.12.2006 - 25 K 61/06

  Teilweiser Erlass von Grundsteuer für mit Bürokomplexen bebauten Grundstücke …

  Danach kam eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer unabhängig davon nicht in Betracht, dass diese Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 zwischenzeitlich beide nicht zur Entscheidung angenommen worden sind.